Am 18. Oktober 2024 verabschiedete der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket, das als Reaktion auf das tragische Attentat in Solingen präsentiert wurde. Doch bei näherer Betrachtung verdient dieses Paket seinen Namen nicht.

Am 18. Oktober 2024 verabschiedete der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket, das als Reaktion auf das tragische Attentat in Solingen präsentiert wurde. Doch bei näherer Betrachtung verdient dieses Paket seinen Namen nicht, da es eher populistischen Aktionismus widerspiegelt als eine echte Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland. Die wesentlichen Maßnahmen, die die Sicherheitsbehörden wirklich stärken würden, werden von der Bundesregierung weiterhin verweigert.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode zeigt sich deutlich, dass die Innere Sicherheit für die Bundesregierung keine Priorität hat. Maßnahmen werden meist erst dann ergriffen, wenn ein schreckliches Ereignis die öffentliche Aufmerksamkeit erregt und der mediale Druck wächst. Es fehlt an einer kriminalpolitischen Vision und klaren Schwerpunkten. Stattdessen hat die Bundesregierung mit neuen Vorgaben für den Einsatz verdeckter Ermittler den Sicherheitsbehörden die Arbeit sogar massiv erschwert.

Deutschland entwickelt sich zu einem Paradies für Terroristen und organisierte kriminelle Banden. Diese Situation ist untragbar und muss dringend verändert werden. Besonders in Nordrhein-Westfalen stoßen die Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen, da sie nicht die notwendigen bundespolitischen Befugnisse haben, um effektiv gegen Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Ein wesentlicher Punkt, den die Bundesregierung ignoriert, ist die längst überfällige Novellierung des Strafgesetzbuches. Ein Beispiel ist die Überarbeitung des § 76 StGB, der es dem Staat bisher nicht ermöglicht, kriminell erworbene Besitztümer, wie luxuriöse Villen, dauerhaft zu enteignen. Die Beweislastumkehr, die hier Abhilfe schaffen könnte, wird bislang verweigert.

Auch der § 129 StGB bedarf dringend einer Anpassung. Der Paragraf erfasst zwar den Zusammenschluss krimineller Vereinigungen, lässt jedoch die Bestrafung von konkreten Straftaten, die im Rahmen dieser Vereinigungen begangen werden, weitgehend aus. Eine Neufassung könnte diese Lücke schließen und den völkerrechtlichen sowie unionsrechtlichen Vorgaben besser gerecht werden.

Ein weiteres Beispiel ist der § 99 der Strafprozessordnung. Im Zusammenhang mit illegalen Warensendungen müssen auch Nutzungsdaten, die bei der Sendungsverfolgung anfallen, zur Aufklärung herangezogen werden können. Doch auch hier verweigert die Bundesregierung eine dringend nötige Novellierung.

Zudem sollte § 110a der Strafprozessordnung erweitert werden, sodass verdeckte Ermittler die Möglichkeit erhalten, Online-Accounts Dritter zu übernehmen, um unter deren Identität ermitteln zu können. Doch auch diese sinnvolle Maßnahme bleibt von der Regierung blockiert.

Schließlich muss die Nummer 101 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren überarbeitet werden, damit Verfahren gegen organisierte Kriminalität nicht so oft von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden. Die Bundesregierung verweigert auch hier konsequent eine Reform.

Diese fünf Beispiele zeigen, wie weit die Bundesregierung davon entfernt ist, die Innere Sicherheit in Deutschland ernsthaft zu stärken. Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union haben bereits lange vor dem Attentat in Solingen klar Position bezogen und Maßnahmen gefordert, die die Sicherheit der Bürger in Deutschland wirklich verbessern würden.

Bereits im Oktober 2023 hat die Union zentrale Kernforderungen zur Begrenzung der illegalen Migration formuliert und beschlossen. Diese Forderungen und weitere Informationen finden sich hier: Kernforderungen der Union zur Begrenzung der illegalen Migration.

Am 16. März 2024 wurde zudem ein umfassendes Positionspapier zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet, das ebenfalls wichtige Forderungen wie die oben genannten enthält. Das Dokument finden Sie diesem Artikel beigefügt. ⬈

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, Schein-Debatten zu führen, und endlich das tut, was notwendig ist, um die Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu stärken.